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OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1980 - 2 A 127/79 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 (https://dejure.org/1980,20357)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1980 - 2 A 127/79
- BVerwG, 30.11.1981 - 2 B 7.81
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 560/87
Ortszuschlag nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch auf …
Ebensowenig rechtfertigt es sich, wenigstens eine Unterhaltsverpflichtung in Höhe des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufen 1 und 2 in der den Angestellten betreffenden Tarifklasse zu verlangen (a.A. OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 - DÖD 1981, 113 zu § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG;… ebenso der Hilfsvorschlag des BMI, aaO). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
Bis zu welcher Grenze unbedeutende Zuschüsse des Beamten zu den Lebenshaltungskosten des Unterhaltsberechtigten keine Unterhaltsgewährung im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG darstellen, weil der Beamte sonst durch die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe 2 in gleichheitswidriger Weise überalimentiert würde, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. insoweit zu § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG OVG Koblenz. Urteil vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 - [DÖD 1981, 113, 114] und Beschluß des erkennenden Senats vom 30. November 1981 - BVerwG 2 B 7.81 -). - BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 332/85
Höhe des Ortszuschlags eines geschiedenen, nicht zur Zahlung von Unterhalt …
So muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber auch die im Besoldungsrecht verwendeten familienrechtlichen Rechtsbegriffe in ihrer anerkannten Bedeutung gemeint hat (…Larenz, aaO, S. 307; OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 - DÖD 1981, 113).