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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1980 - 2 A 127/79   

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OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1980 - 2 A 127/79 (https://dejure.org/1980,20357)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.1980 - 2 A 127/79 (https://dejure.org/1980,20357)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 (https://dejure.org/1980,20357)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 560/87

    Ortszuschlag nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch auf

    Ebensowenig rechtfertigt es sich, wenigstens eine Unterhaltsverpflichtung in Höhe des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufen 1 und 2 in der den Angestellten betreffenden Tarifklasse zu verlangen (a.A. OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 - DÖD 1981, 113 zu § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG; ebenso der Hilfsvorschlag des BMI, aaO).
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84

    Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind -

    Bis zu welcher Grenze unbedeutende Zuschüsse des Beamten zu den Lebenshaltungskosten des Unterhaltsberechtigten keine Unterhaltsgewährung im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG darstellen, weil der Beamte sonst durch die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe 2 in gleichheitswidriger Weise überalimentiert würde, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. insoweit zu § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG OVG Koblenz. Urteil vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 - [DÖD 1981, 113, 114] und Beschluß des erkennenden Senats vom 30. November 1981 - BVerwG 2 B 7.81 -).
  • BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 332/85

    Höhe des Ortszuschlags eines geschiedenen, nicht zur Zahlung von Unterhalt

    So muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber auch die im Besoldungsrecht verwendeten familienrechtlichen Rechtsbegriffe in ihrer anerkannten Bedeutung gemeint hat (Larenz, aaO, S. 307; OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. September 1980 - 2 A 127/79 - DÖD 1981, 113).
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